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Anfrage: Ölpreissteigerungen ohne Ende?

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Eingereichter Text

In den letzten Wochen ist der Ölpreis weltweit massiv gestiegen. Die Sorgen in unserer Bevölkerung und in der Wirtschaft wegen den hohen Preisen für Benzin, Diesel und Heizöl nehmen spürbar zu.

Deshalb wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welches sind nach seiner Auffassung die wesentlichen Gründe für die massiven Preiserhöhungen bei den Treibstoffen in den vergangenen Monaten?

2. Teilt er die Besorgnis der Bevölkerung, dass die Preishausse andauern wird, und von welchen Preiserwartungen geht er bis Ende Jahr aus?

3. Welche Möglichkeiten sieht er, die Auswirkungen von Spekulationen und Preisabsprachen für den Bürger zu mildern?

4. Welches sind aus seiner Sicht die "Gewinner", und welches sind die "Verlierer" dieser Preishausse bei den Treibstoffen?

5. Teilt er die Auffassung, dass die unterschiedliche steuerliche Belastung von Benzin und Diesel pro Volumeneinheit angesichts der grossen Fortschritte der Filtertechnik bei den Dieselfahrzeugen sachlich kaum mehr zu rechtfertigen ist?

6. Ist er bereit, dem Parlament eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes in dem Sinne vorzuschlagen, dass Benzin und Diesel bei der Mineralölsteuer der gleichen steuerlichen Belastung pro Volumeneinheit unterliegen?

7. Welche weiteren Möglichkeiten sieht er, den hohen Preisunterschied zwischen Benzin und Diesel einnahmenneutral etwas zu glätten?

8. Ist er bereit, für die laufende Legislaturperiode die Belastungen des motorisierten Strassenverkehrs durch Abgaben und Steuern "einzufrieren" und dem Parlament keine neuen Vorlagen zu unterbreiten, mit deren Hilfe Strassenverkehrsbenützern neue Abgaben auferlegt werden sollen, bzw. einen solchen "Belastungsstopp" in Betracht zu ziehen?

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Begründung

Innerhalb eines Jahres hat der Treibstoffpreis eine Steigerung von rund 40 Prozent erfahren. Eine Entlastung ist aufgrund der internationalen Entwicklungen in den kommenden Jahren nicht in Sicht. Aufgrund unserer Wirtschafts- und Raumordnungsstruktur haben die meisten Bürger unseres Landes kaum Möglichkeiten, ihr Mobilitätsverhalten kurz- und mittelfristig zu ändern. Noch stärker als für die Bewohner im Mittelland und in den städtischen Gebieten treffen die aktuellen Preissteigerungen die Bewohner im ländlichen Raum und in den Rand- und Berggebieten.

Als Gründe für die massiven Preisanstiege werden neben der Zunahme der Nachfrage auch Spekulationen und Preisabsprachen ins Feld geführt. Der Bundesrat muss der Bevölkerung mit aller Deutlichkeit klarmachen, dass er die Entwicklung genau analysiert und dass er bereit ist, gegen Spekulationen und Preisabsprachen vorzugehen.

Die Angleichung der Steuerbelastung von Diesel und Benzin ist ein altes politisches Anliegen. Viele Leute haben in der jüngsten Vergangenheit aufgrund der Klimadiskussion auf ein verbrauchsarmes Dieselfahrzeug gewechselt. Erleichtert wurde dieser Einstieg auch dadurch, dass diese Fahrzeuge dank geregelten Partikelfiltern den Benzinfahrzeugen praktisch ebenbürtig sind. Ein Unterschied bei den NOx-Emissionen besteht zwar noch. Die geplante europäische Abgasnorm Euro 6 sieht für Benzin- und Dieselfahrzeuge aber die gleichen sehr tiefen Abgaswerte vor. Von daher lässt sich die höhere Abgabenbelastung für Dieseltreibstoffe pro Volumeneinheit (Liter) nicht mehr länger begründen. Der Unterschied beruht allein auf einer überholten Historie.

Zurzeit sind die Dieselfahrzeuge verbrauchsgünstiger als die Benziner. Selbst unter Berücksichtigung der relativ höheren CO2-Emissionen beim Diesel gegenüber dem Benzin schneiden Dieselfahrzeuge auch bei den CO2-Emissionen insgesamt besser ab. Von daher wäre es mindestens prüfenswert, ob nicht eine Angleichung der Preise von Benzin und Diesel angestrebt werden sollte, damit die Käufer von verbrauchsgünstigen Fahrzeugen nicht an der Tanksäule als Bestrafte dastehen.

Die Politik hat den motorisierten Strassenverkehr in den vergangenen Jahren fiskalisch wahrlich nicht geschont. Ein Marschhalt ist angebracht, und es ist höchste Zeit, dass ein Zeichen an die Bürger gesetzt wird, dass die Politik deren Sorgen und Nöte ernst nimmt.

Wir sind nicht der Auffassung, dass der Staat aufgrund der aktuellen Preisentwicklung seine Fiskalbelastung bei den Treibstoffen reduzieren sollte.

Es ist angesichts der aktuellen Marktsituation (Verhältnis von Angebot und Nachfrage) nicht davon auszugehen, dass steuerliche Entlastungen an den Konsumenten weitergegeben würden.

Es ist aber auch nicht notwendig, den gebeutelten Konsumenten über die Sonntagspresse mit immer neuen Ideen über zusätzliche Steuerbelastungen zu informieren (etwa die Erhöhung der Importsteuer auf Fahrzeuge, die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette, die Erhöhung der Motorfahrzeug-Haftpflichtprämie um 5 Prozent zur Finanzierung von Via sicura, die Ankündigung von Road-Pricing-Versuchen in den Städten usw.).

Angesichts der Tatsache, dass in den kommenden Monaten und Jahren aufgrund der Preissteigerungen wichtiger Güter des täglichen Bedarfs das verfügbare Einkommen breiter Bevölkerungsschichten sinken wird, sollte der Bund bei seinen Plänen für weitere fiskalische Belastungen der Bürger masshalten. Ein Stopp der fiskalischen Belastung für die laufende Legislaturperiode wäre ein klares Zeichen, dass die Landesregierung das Problem erkannt hat und auch bereit ist, Lösungen zu finden.

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